Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellungsvoraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ladung mit der Folge des Versäumnisurteils; Versäumung der Einspruchsfrist; Zustellung in der 'offiziellen' Wohnung; Umfang der Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Lebensmittelpunkt; Teilnahme am Rechtsverkehr unter ...

• Wolters Kluwer

 
• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
• Judicialis

  ZPO § 331; ; ZPO § 181; ; ZPO § 182; ; ZPO § 418

• hefam.de

  §§ 331, 181, 182, 418 ZPO
  Zustellungsvoraussetzungen, Beweiskraft, Lebensmittelpunkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 331 § 181 § 182 § 418
  Zustellungsvoraussetzungen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01

  Der Zustellungsempfänger kann das durch die Niederlegung begründete Indiz, daß er unter der Zustellungsanschrift wohnt, nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräften, daß er die ursprüngliche Wohnung aufgegeben und an einen anderen Ort seinen Lebensmittelpunkt begründet hat (BGH NJW 1992, 1963 in Anschluß an BVerfG NJW 1992, 224 und ständige Rechtsprechung).

  Hingegen erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde darauf, daß der zustellende Beamte die Benachrichtigung über die Niederlegung an dem angegebenen Tag in den Hausbriefkasten gelegt hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 224).

• BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86

  Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01

  Darauf kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (vgl. BGH NJW-RR 1994, 564; NJW 1988, 713).
• BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

  Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01

  Darauf kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (vgl. BGH NJW-RR 1994, 564; NJW 1988, 713).
• BGH, 05.10.1994 - XII ZB 90/94

  Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01

  Dies geschah jedoch nicht innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen (§ 339 Abs. 1 ZPO), die für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, das im schriftlichen Verfahren erlassen worden ist, mit der letzten der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellungen an die Parteien beginnt (BGH NJW 1994, 3359).
• BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

  Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01

  Der Zustellungsempfänger kann das durch die Niederlegung begründete Indiz, daß er unter der Zustellungsanschrift wohnt, nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräften, daß er die ursprüngliche Wohnung aufgegeben und an einen anderen Ort seinen Lebensmittelpunkt begründet hat (BGH NJW 1992, 1963 in Anschluß an BVerfG NJW 1992, 224 und ständige Rechtsprechung).